Montag, 18. Mai 2009

Partei B

Programm

Für die B ist die „Stärkung von Freiheit und Verantwortung des Einzelnen“ ein zentrales Ziel.

Zentrales Ziel ist die Schaffung von Arbeitsplätzen durch Verbesserung des Investitionsklimas. Erreicht werden soll dies unter anderem durch Bürokratieabbau, Privatisierungen, Deregulierung, Abbau von Subventionen und eine Reform des Tarifrechts. Die Staatsverschuldung soll reduziert werden. In der Globalisierung sieht die Partei vor allem Chancen.
Der gemeinsame Nenner ist eine ablehnende Einstellung zu konservativen sowie egalitären Gesellschaftsentwürfen. Nach dem Motto „So viel Staat wie nötig, so wenig Staat wie möglich!“ versucht die B, die Eingriffe des Staates in das Leben des Einzelnen so weit wie möglich zu beschränken. Verbindendes Element ist für sie der Gedanke der „Schaffung und Wahrung der Freiheit des Einzelnen“. So trug sie nahezu alle gesellschaftlichen Liberalisierungen mit, die in der Bundesrepublik realisiert wurden.
Die B spricht sich gegen eine Verschärfung der Strafgesetze aus. Das jetzige Recht würde ausreichen, um die Innere Sicherheit zu gewährleisten. Sie fordert stattdessen die Einstellung von mehr Polizeibeamten, Richtern und Staatsanwälten, um die Sicherheit zu erhöhen und die Gerichtsverfahren zu beschleunigen. Außerdem wird eine bessere Resozialisierung insbesondere für jugendliche Straftäter gefordert. Darüber hinaus lehnt sie eine Vorratsspeicherung von Verbindungsdaten bei Telefon und Internet ab.
Gegen Online-Durchsuchungen, da diese einen schwerwiegenden Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung darstellten.
Ein Ziel der B ist die vorschulische Förderung der Kinder. So soll es ab dem vierten Lebensjahr verbindliche Sprachtests geben, um sprachliche Schwächen z. B. von Kindern mit Migrationshintergrund zu erkennen und diese rechtzeitig vor der Schule in einer sogenannten Startklasse trainieren zu können. Kinderbetreuung soll entsprechend dem Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz, halbtags zwischen dem 3. Lebensjahr und der Einschulung (bzw. der Startklasse), für Kinder und Eltern kostenlos sein. Schon in der ersten Klasse soll spielerisch mit Fremdsprachenunterricht als festem Bestandteil des Unterrichtplans begonnen werden. Die B fordert die Einführung von Ganztagsschulen und das Abitur nach 12 Schuljahren. Außerdem steht sie zum gegliederten Schulsystem und lehnen eine Gesamtschule ab.
Außerdem fordert sie, forschungsfeindliche Gesetze und Verordnungen zu ändern oder abzuschaffen, um damit den Forschungsstandort Deutschland zu sichern. Die Stammzellenforschung soll gefördert werden.