Dieser Blog soll die Parteiprogramme der wichtigsten Parteien Deutschlands im Bezug auf die Bundestgswahl am 27. September kurz vorstellen und dabei durch dich Verschweigen des Parteinamens eine vorurteilsfreie Beschäftigung mit diesen ermöglichen.
Um dies zu gewährleisten, habe ich die Forderung nach dem Austritt der Grünen aus der Atomenergie und die hauptsächlich an alle christlichen Konfessionen gewandte Politik der CDU/CSU verschwiegen, um die "Anonymität" der Parteien in diesem Blog zu gewährleisten. Die Namensauflösung werde ich auf persönliche Anfrage herausgeben.
Für die Europawahlen gibt es den Wahlomat des bpb.
PS: Eine Partei wird nicht auf der Seite angezeigt, diese in der Menüübersicht am rechten Rand auswählen.
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Montag, 18. Mai 2009
Partei D
Programm
Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität sind nach dem Programm für diese Partei die Grundwerte ihrer Politik. So ist die soziale Gerechtigkeit eines ihrer vorrangigen politischen Leitwerte. Die koordinierte, soziale Marktwirtschaft soll gestärkt werden, ihre Erträge dabei fair verteilt werden, da dies als notwendig für den Wohlstand der Gesamtbevölkerung angesehen wird. Die D erachtet auch in der Zukunft einen starken Staat und einen handlungsfähigen Sozialstaat für notwendig, um schwächere Bevölkerungsgruppen schützen zu können. Dazu legt sie Wert auf eine Finanzpolitik, die nicht auf Kosten zukünftiger Generationen ausgestaltet ist und langfristig die Staatsverschuldung beendet bzw. zurückführt.
Gesellschaftspolitisch tritt die D nach ihrem Programm für Bürgerrechte, Öffnung der Gesellschaft und Bürgerbeteiligung ein. Außenpolitisch will sie durch den Ausgleich der Interessen den Frieden in der Welt stärken. Die Globalisierung soll „durch eine demokratische Politik“ gestaltet werden. Sie ist bemüht, die Europäische Einigung zu erweitern und zu vertiefen. Beteiligte sich aber auch an Gesetzesinitiativen im Bereich der inneren Sicherheit, welche Freiheiten der Bürger begrenzen.
Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität sind nach dem Programm für diese Partei die Grundwerte ihrer Politik. So ist die soziale Gerechtigkeit eines ihrer vorrangigen politischen Leitwerte. Die koordinierte, soziale Marktwirtschaft soll gestärkt werden, ihre Erträge dabei fair verteilt werden, da dies als notwendig für den Wohlstand der Gesamtbevölkerung angesehen wird. Die D erachtet auch in der Zukunft einen starken Staat und einen handlungsfähigen Sozialstaat für notwendig, um schwächere Bevölkerungsgruppen schützen zu können. Dazu legt sie Wert auf eine Finanzpolitik, die nicht auf Kosten zukünftiger Generationen ausgestaltet ist und langfristig die Staatsverschuldung beendet bzw. zurückführt.
Gesellschaftspolitisch tritt die D nach ihrem Programm für Bürgerrechte, Öffnung der Gesellschaft und Bürgerbeteiligung ein. Außenpolitisch will sie durch den Ausgleich der Interessen den Frieden in der Welt stärken. Die Globalisierung soll „durch eine demokratische Politik“ gestaltet werden. Sie ist bemüht, die Europäische Einigung zu erweitern und zu vertiefen. Beteiligte sich aber auch an Gesetzesinitiativen im Bereich der inneren Sicherheit, welche Freiheiten der Bürger begrenzen.
Partei C
Programm
Verbrechen sollen härter bestraft werden, dadurch soll die Sicherheit erhöht werden. Die Bundeswehr soll im Innern Deutschlands insbesondere bei Katastrophen und Anti-Terror-Einsätzen beteiligt werden. Die C befürwortet im Blick auf Ausländerpolitik stärkere Anstrengungen für mehr Integration, insbesondere für Sprachförderung und setzt sich für eine kontrollierte Einwanderungspolitik ein. Doppelte Staatsbürgerschaft wird nur in Ausnahmefällen befürwortet.
Das dreigliedrige Schulsystem soll beibehalten werden, es sollen demnach keine zusätzlichen Gesamtschulen eingeführt werden. Sozialverträgliche Studiengebühren werden befürwortet. Die Studienbeiträge dürften die finanziellen Möglichkeiten der Eltern nicht übersteigen und dürften die Aufnahme eines Hochschulstudiums nicht verhindern. Die C befürwortet eine Kombination von BAföG, Bildungssparen, Bildungsdarlehen und Entgelten bei einkommensabhängiger Darlehensrückzahlung sowie Freiplätze für Begabte und Bedürftige. Die Studienbeiträge sollen die finanzielle Situation an den Hochschulen verbessern. Durch die besseren Studienbedingungen soll sich das Studium verkürzen.
Außenpolitisch strebt sie vor allem ein intaktes Verhältnis zu den USA an. So warf sie im zeitlichen Umfeld des Irak-Krieg der Bundesregierung häufig Anti-Amerikanismus vor. Eine „ominöse Achse“ Paris-Berlin-Moskau-Peking könne nach Aussage eines Parteimitglieds niemals die Einbindung in das westliche Bündnis ersetzen. Deutschland brauche vielmehr die USA als Garanten von Frieden und Freiheit in der Welt.
Die C setzt sich für die Soziale Marktwirtschaft im föderalen Rechtsstaat ein. Außenpolitisch strebt sie vor allem eine Vertiefung der Europäischen Einigung und eine Vertiefung der nordatlantischen Beziehungen zu den USA an. Außerdem setzte sich die C für Bürokratieabbau ein und regte eine Patriotismusdebatte an.
Verbrechen sollen härter bestraft werden, dadurch soll die Sicherheit erhöht werden. Die Bundeswehr soll im Innern Deutschlands insbesondere bei Katastrophen und Anti-Terror-Einsätzen beteiligt werden. Die C befürwortet im Blick auf Ausländerpolitik stärkere Anstrengungen für mehr Integration, insbesondere für Sprachförderung und setzt sich für eine kontrollierte Einwanderungspolitik ein. Doppelte Staatsbürgerschaft wird nur in Ausnahmefällen befürwortet.
Das dreigliedrige Schulsystem soll beibehalten werden, es sollen demnach keine zusätzlichen Gesamtschulen eingeführt werden. Sozialverträgliche Studiengebühren werden befürwortet. Die Studienbeiträge dürften die finanziellen Möglichkeiten der Eltern nicht übersteigen und dürften die Aufnahme eines Hochschulstudiums nicht verhindern. Die C befürwortet eine Kombination von BAföG, Bildungssparen, Bildungsdarlehen und Entgelten bei einkommensabhängiger Darlehensrückzahlung sowie Freiplätze für Begabte und Bedürftige. Die Studienbeiträge sollen die finanzielle Situation an den Hochschulen verbessern. Durch die besseren Studienbedingungen soll sich das Studium verkürzen.
Außenpolitisch strebt sie vor allem ein intaktes Verhältnis zu den USA an. So warf sie im zeitlichen Umfeld des Irak-Krieg der Bundesregierung häufig Anti-Amerikanismus vor. Eine „ominöse Achse“ Paris-Berlin-Moskau-Peking könne nach Aussage eines Parteimitglieds niemals die Einbindung in das westliche Bündnis ersetzen. Deutschland brauche vielmehr die USA als Garanten von Frieden und Freiheit in der Welt.
Die C setzt sich für die Soziale Marktwirtschaft im föderalen Rechtsstaat ein. Außenpolitisch strebt sie vor allem eine Vertiefung der Europäischen Einigung und eine Vertiefung der nordatlantischen Beziehungen zu den USA an. Außerdem setzte sich die C für Bürokratieabbau ein und regte eine Patriotismusdebatte an.
Partei B
Programm
Für die B ist die „Stärkung von Freiheit und Verantwortung des Einzelnen“ ein zentrales Ziel.
Zentrales Ziel ist die Schaffung von Arbeitsplätzen durch Verbesserung des Investitionsklimas. Erreicht werden soll dies unter anderem durch Bürokratieabbau, Privatisierungen, Deregulierung, Abbau von Subventionen und eine Reform des Tarifrechts. Die Staatsverschuldung soll reduziert werden. In der Globalisierung sieht die Partei vor allem Chancen.
Der gemeinsame Nenner ist eine ablehnende Einstellung zu konservativen sowie egalitären Gesellschaftsentwürfen. Nach dem Motto „So viel Staat wie nötig, so wenig Staat wie möglich!“ versucht die B, die Eingriffe des Staates in das Leben des Einzelnen so weit wie möglich zu beschränken. Verbindendes Element ist für sie der Gedanke der „Schaffung und Wahrung der Freiheit des Einzelnen“. So trug sie nahezu alle gesellschaftlichen Liberalisierungen mit, die in der Bundesrepublik realisiert wurden.
Die B spricht sich gegen eine Verschärfung der Strafgesetze aus. Das jetzige Recht würde ausreichen, um die Innere Sicherheit zu gewährleisten. Sie fordert stattdessen die Einstellung von mehr Polizeibeamten, Richtern und Staatsanwälten, um die Sicherheit zu erhöhen und die Gerichtsverfahren zu beschleunigen. Außerdem wird eine bessere Resozialisierung insbesondere für jugendliche Straftäter gefordert. Darüber hinaus lehnt sie eine Vorratsspeicherung von Verbindungsdaten bei Telefon und Internet ab.
Gegen Online-Durchsuchungen, da diese einen schwerwiegenden Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung darstellten.
Ein Ziel der B ist die vorschulische Förderung der Kinder. So soll es ab dem vierten Lebensjahr verbindliche Sprachtests geben, um sprachliche Schwächen z. B. von Kindern mit Migrationshintergrund zu erkennen und diese rechtzeitig vor der Schule in einer sogenannten Startklasse trainieren zu können. Kinderbetreuung soll entsprechend dem Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz, halbtags zwischen dem 3. Lebensjahr und der Einschulung (bzw. der Startklasse), für Kinder und Eltern kostenlos sein. Schon in der ersten Klasse soll spielerisch mit Fremdsprachenunterricht als festem Bestandteil des Unterrichtplans begonnen werden. Die B fordert die Einführung von Ganztagsschulen und das Abitur nach 12 Schuljahren. Außerdem steht sie zum gegliederten Schulsystem und lehnen eine Gesamtschule ab.
Außerdem fordert sie, forschungsfeindliche Gesetze und Verordnungen zu ändern oder abzuschaffen, um damit den Forschungsstandort Deutschland zu sichern. Die Stammzellenforschung soll gefördert werden.
Für die B ist die „Stärkung von Freiheit und Verantwortung des Einzelnen“ ein zentrales Ziel.
Zentrales Ziel ist die Schaffung von Arbeitsplätzen durch Verbesserung des Investitionsklimas. Erreicht werden soll dies unter anderem durch Bürokratieabbau, Privatisierungen, Deregulierung, Abbau von Subventionen und eine Reform des Tarifrechts. Die Staatsverschuldung soll reduziert werden. In der Globalisierung sieht die Partei vor allem Chancen.
Der gemeinsame Nenner ist eine ablehnende Einstellung zu konservativen sowie egalitären Gesellschaftsentwürfen. Nach dem Motto „So viel Staat wie nötig, so wenig Staat wie möglich!“ versucht die B, die Eingriffe des Staates in das Leben des Einzelnen so weit wie möglich zu beschränken. Verbindendes Element ist für sie der Gedanke der „Schaffung und Wahrung der Freiheit des Einzelnen“. So trug sie nahezu alle gesellschaftlichen Liberalisierungen mit, die in der Bundesrepublik realisiert wurden.
Die B spricht sich gegen eine Verschärfung der Strafgesetze aus. Das jetzige Recht würde ausreichen, um die Innere Sicherheit zu gewährleisten. Sie fordert stattdessen die Einstellung von mehr Polizeibeamten, Richtern und Staatsanwälten, um die Sicherheit zu erhöhen und die Gerichtsverfahren zu beschleunigen. Außerdem wird eine bessere Resozialisierung insbesondere für jugendliche Straftäter gefordert. Darüber hinaus lehnt sie eine Vorratsspeicherung von Verbindungsdaten bei Telefon und Internet ab.
Gegen Online-Durchsuchungen, da diese einen schwerwiegenden Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung darstellten.
Ein Ziel der B ist die vorschulische Förderung der Kinder. So soll es ab dem vierten Lebensjahr verbindliche Sprachtests geben, um sprachliche Schwächen z. B. von Kindern mit Migrationshintergrund zu erkennen und diese rechtzeitig vor der Schule in einer sogenannten Startklasse trainieren zu können. Kinderbetreuung soll entsprechend dem Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz, halbtags zwischen dem 3. Lebensjahr und der Einschulung (bzw. der Startklasse), für Kinder und Eltern kostenlos sein. Schon in der ersten Klasse soll spielerisch mit Fremdsprachenunterricht als festem Bestandteil des Unterrichtplans begonnen werden. Die B fordert die Einführung von Ganztagsschulen und das Abitur nach 12 Schuljahren. Außerdem steht sie zum gegliederten Schulsystem und lehnen eine Gesamtschule ab.
Außerdem fordert sie, forschungsfeindliche Gesetze und Verordnungen zu ändern oder abzuschaffen, um damit den Forschungsstandort Deutschland zu sichern. Die Stammzellenforschung soll gefördert werden.
Partei A
Programm
Diese Partei hat kein formuliertes Programm. Darum an dieser Stelle eine Zusammenfassung ihrer aktuellen Forderungen:
Die öffentlichen Investitionen und andere Ausgaben in Erziehung und Bildung, Forschung, Kultur, ökologischen Umbau und öffentliche Infrastruktur sollen um mindestens 40 Milliarden Euro jährlich angehoben werden. Größere Unternehmen sollen insgesamt deutlich mehr Steuern zahlen, für investierende Unternehmen fordert die A hingegen höhere Abschreibungsmöglichkeiten. Die Erbschaftssteuer auf große Erbschaften soll erhöht werden. Bei der Einkommensteuer fordert die A die Einführung eines linearen Steuertarifs, der die mittleren und unteren Einkommen entlasten soll, sowie die Anhebung des Spitzensteuersatzes auf 50 % oder mehr. Weiterhin steht die Schließung von Steuersparmöglichkeiten im Mittelpunkt. Die Finanzmärkte sollen einer stärkeren staatlichen Kontrolle unterworfen werden.
Soziale Risiken sollen genügend abgesichert, ein gewisser Lebensstandard im Alter soll garantiert werden.Außerdem setzt sich A für eine Grundsicherung ein, die von Armut bedrohte Menschen beanspruchen dürfen sollen. Der Zwang zur Arbeitsaufnahme wird hingegen abgelehnt.
Geplant ist eine Arbeitszeitverkürzung, Neue Arbeitsplätze durch ökologischen und sozialen Umbau. Einen gesetzlichen Mindestlohn in existenzsichernder Höhe.
Der Begriff der Gleichstellung soll auf die Merkmale Herkunft, Geschlecht, sexuelle Identität, Behinderung, ethnische und religiöse Zugehörigkeit ausgeweitet werden. Allen in Deutschland und der Europäischen Union lebenden und arbeitenden Menschen stehen nach Wunsch der Partei A die gleichen Rechte zu.
Die unterschiedlichen in Deutschland lebenden Kulturkreise werden als Bereicherung aufgefasst und die Gestaltung der Integration der eingewanderten Bevölkerung wird als gesellschaftliche Herausforderung begriffen. Für die auf deutschem Staatsgebiet lebenden Minderheiten wird eine Erweiterung ihrer Partizipationsrechte und eine angemessene öffentliche Förderung zum Erhalt und zur Weiterentwicklung ihrer Sprachen und Kulturen gefordert. So soll beispielsweise ein Steuer- und Abgabensystem entwickelt werden, das umweltfreundliches Handeln fördert und umweltschädigendes Verhalten belastet, jedoch zwangsläufig auch mehr Bürokratie mit sich bringt.
Die Privatisierungspolitik im Verkehrswesen soll beendet, der öffentliche Personennahverkehr durch neue Angebote verbessert werden.
Auslandseinsätze der Bundeswehr werden generell abgelehnt. Die Partei fordert den Austritt Deutschlands aus Militärbündnissen wie der NATO und strebt die Ächtung von Krieg und Militär an.
Die A kritisiert die ungleiche Entlohnung der Arbeit beider Geschlechter. Die Vereinbarung von Familie und Beruf soll durch den Ausbau von Ganztagseinrichtungen verbessert werden.
Der § 218 StGB, welcher den Schwangerschaftsabbruch nur unter gewissen Voraussetzungen erlaubt, soll abgeschafft und die Abtreibung somit völlig legalisiert werden. Die Außerstrafestellung der bisher ebenfalls in § 218 StGB geregelten (Fremd-)Abtreibung gegen den Willen der Schwangeren ist mit dieser Forderung politisch nicht verbunden. Gewalt an Frauen soll öffentlich geächtet und entschieden verfolgt werden.
Chancengleichheit möchte die Partei umsetzen, indem der Staat Bildung von der Kindertagesstätte bis hin zum Studium kostenlos anbietet.
Die A will die vorschulische Bildung in den Vordergrund rücken, deren Bedeutung deutlich machen und diese in besonderer Weise fördern. Der anschließende gemeinsame Schulbesuch soll verlängert werden. Dafür will man eine integrative Gesamtschule schaffen, die die Schuljahre eins bis mindestens neun umfasst. Ferner formuliert die Partei das Ziel, die individuelle Förderung jedes einzelnen in den Mittelpunkt zu rücken.
Durch eine schärfere Kartellgesetzgebung will sie einer „Monopolisierung“ im Medienbereich vorbeugen und auf diese Weise Pressefreiheit und Pressevielfalt wahren. Die Rechte der Urheber gegenüber den Verwertungsunternehmen sollen gestärkt werden; zugleich soll ein Ausgleich gefunden werden, damit die nichtkommerzielle Nutzung möglichst wenig einschränkt wird.
Diese Partei hat kein formuliertes Programm. Darum an dieser Stelle eine Zusammenfassung ihrer aktuellen Forderungen:
Die öffentlichen Investitionen und andere Ausgaben in Erziehung und Bildung, Forschung, Kultur, ökologischen Umbau und öffentliche Infrastruktur sollen um mindestens 40 Milliarden Euro jährlich angehoben werden. Größere Unternehmen sollen insgesamt deutlich mehr Steuern zahlen, für investierende Unternehmen fordert die A hingegen höhere Abschreibungsmöglichkeiten. Die Erbschaftssteuer auf große Erbschaften soll erhöht werden. Bei der Einkommensteuer fordert die A die Einführung eines linearen Steuertarifs, der die mittleren und unteren Einkommen entlasten soll, sowie die Anhebung des Spitzensteuersatzes auf 50 % oder mehr. Weiterhin steht die Schließung von Steuersparmöglichkeiten im Mittelpunkt. Die Finanzmärkte sollen einer stärkeren staatlichen Kontrolle unterworfen werden.
Soziale Risiken sollen genügend abgesichert, ein gewisser Lebensstandard im Alter soll garantiert werden.Außerdem setzt sich A für eine Grundsicherung ein, die von Armut bedrohte Menschen beanspruchen dürfen sollen. Der Zwang zur Arbeitsaufnahme wird hingegen abgelehnt.
Geplant ist eine Arbeitszeitverkürzung, Neue Arbeitsplätze durch ökologischen und sozialen Umbau. Einen gesetzlichen Mindestlohn in existenzsichernder Höhe.
Der Begriff der Gleichstellung soll auf die Merkmale Herkunft, Geschlecht, sexuelle Identität, Behinderung, ethnische und religiöse Zugehörigkeit ausgeweitet werden. Allen in Deutschland und der Europäischen Union lebenden und arbeitenden Menschen stehen nach Wunsch der Partei A die gleichen Rechte zu.
Die unterschiedlichen in Deutschland lebenden Kulturkreise werden als Bereicherung aufgefasst und die Gestaltung der Integration der eingewanderten Bevölkerung wird als gesellschaftliche Herausforderung begriffen. Für die auf deutschem Staatsgebiet lebenden Minderheiten wird eine Erweiterung ihrer Partizipationsrechte und eine angemessene öffentliche Förderung zum Erhalt und zur Weiterentwicklung ihrer Sprachen und Kulturen gefordert. So soll beispielsweise ein Steuer- und Abgabensystem entwickelt werden, das umweltfreundliches Handeln fördert und umweltschädigendes Verhalten belastet, jedoch zwangsläufig auch mehr Bürokratie mit sich bringt.
Die Privatisierungspolitik im Verkehrswesen soll beendet, der öffentliche Personennahverkehr durch neue Angebote verbessert werden.
Auslandseinsätze der Bundeswehr werden generell abgelehnt. Die Partei fordert den Austritt Deutschlands aus Militärbündnissen wie der NATO und strebt die Ächtung von Krieg und Militär an.
Die A kritisiert die ungleiche Entlohnung der Arbeit beider Geschlechter. Die Vereinbarung von Familie und Beruf soll durch den Ausbau von Ganztagseinrichtungen verbessert werden.
Der § 218 StGB, welcher den Schwangerschaftsabbruch nur unter gewissen Voraussetzungen erlaubt, soll abgeschafft und die Abtreibung somit völlig legalisiert werden. Die Außerstrafestellung der bisher ebenfalls in § 218 StGB geregelten (Fremd-)Abtreibung gegen den Willen der Schwangeren ist mit dieser Forderung politisch nicht verbunden. Gewalt an Frauen soll öffentlich geächtet und entschieden verfolgt werden.
Chancengleichheit möchte die Partei umsetzen, indem der Staat Bildung von der Kindertagesstätte bis hin zum Studium kostenlos anbietet.
Die A will die vorschulische Bildung in den Vordergrund rücken, deren Bedeutung deutlich machen und diese in besonderer Weise fördern. Der anschließende gemeinsame Schulbesuch soll verlängert werden. Dafür will man eine integrative Gesamtschule schaffen, die die Schuljahre eins bis mindestens neun umfasst. Ferner formuliert die Partei das Ziel, die individuelle Förderung jedes einzelnen in den Mittelpunkt zu rücken.
Durch eine schärfere Kartellgesetzgebung will sie einer „Monopolisierung“ im Medienbereich vorbeugen und auf diese Weise Pressefreiheit und Pressevielfalt wahren. Die Rechte der Urheber gegenüber den Verwertungsunternehmen sollen gestärkt werden; zugleich soll ein Ausgleich gefunden werden, damit die nichtkommerzielle Nutzung möglichst wenig einschränkt wird.
Partei Z
Programm
Das Programm leitet sich aus vier Grundwerten ab. In einem Schlüsselsatz heißt es: „Wir verbinden Ökologie, Selbstbestimmung, erweiterte Gerechtigkeit und lebendige Demokratie. Mit gleicher Intensität treten wir ein für Gewaltfreiheit und Menschenrechte.“
Nachhaltigkeit ist der Dreh- und Angelpunkt ihrer Politik Erhaltung der Natur, wird jedoch auch als allgemeine politische Leitlinie verstanden, die darauf ausgerichtet ist, die Bedürfnisse der heutigen Generation zu befriedigen, ohne die Chancen künftiger Generationen zu beschneiden.
Eine „multikulturelle Gesellschaft“, die die Integration von Einwanderern und Anerkennung gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaften beinhaltet soll geschaffen werden, Ablehnung der Vorratsdatenspeicherung und der Repressionspolitik in der Drogenproblematik sind Programmpunkte. Gleichberechtigung von Mann und Frau sowie Lohnangleich beider Geschlechter sind Zentrale Themen. Diese Partei befürwortet einen EU-Beitritt der Türkei. Ebenso stimmen sie dem Vertrag von Lissabon zu. Auf Bundesebene lehnen die Z Studiengebühren ab. Außerdem unterstützen sie die Prinzipien der Gemeinschafts- und Ganztagesschule.
Das Programm leitet sich aus vier Grundwerten ab. In einem Schlüsselsatz heißt es: „Wir verbinden Ökologie, Selbstbestimmung, erweiterte Gerechtigkeit und lebendige Demokratie. Mit gleicher Intensität treten wir ein für Gewaltfreiheit und Menschenrechte.“
Nachhaltigkeit ist der Dreh- und Angelpunkt ihrer Politik Erhaltung der Natur, wird jedoch auch als allgemeine politische Leitlinie verstanden, die darauf ausgerichtet ist, die Bedürfnisse der heutigen Generation zu befriedigen, ohne die Chancen künftiger Generationen zu beschneiden.
Eine „multikulturelle Gesellschaft“, die die Integration von Einwanderern und Anerkennung gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaften beinhaltet soll geschaffen werden, Ablehnung der Vorratsdatenspeicherung und der Repressionspolitik in der Drogenproblematik sind Programmpunkte. Gleichberechtigung von Mann und Frau sowie Lohnangleich beider Geschlechter sind Zentrale Themen. Diese Partei befürwortet einen EU-Beitritt der Türkei. Ebenso stimmen sie dem Vertrag von Lissabon zu. Auf Bundesebene lehnen die Z Studiengebühren ab. Außerdem unterstützen sie die Prinzipien der Gemeinschafts- und Ganztagesschule.
Partei Y
Programm
Ziel der Y ist die Schaffung eines von als negativ erachteten Einflüssen aus dem Ausland stark abgegrenzten Deutschlands. “Überfremdung” soll verhindert werden. Dementsprechend will die Y die Ausweisung der nichtdeutschen Bevölkerung aus der Bundesrepublik, die Wiedereinführung der Deutschen Mark und den Austritt Deutschlands aus internationalen Bündnissen wie NATO und EU durchsetzen. Die seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges in Deutschland stationierten Streitkräfte der Vereinigten Staaten sollen abgezogen werden. Auch fordert die Partei Y die Abschaffung des Asylrechts. Sie kritisiert die hohen Nettozahlungen Deutschlands an die Europäische Union.
Die Y plädiert für einen rein autoritären Staat. Dieser soll den „Willen der Volksgemeinschaft“ durchsetzen. Das Familienmodell, in der die Frau vor allem Hausfrau und Mutter sein soll, wird als das beste Lebensmodell dargestellt. Hausfrau soll im Gegenzug als Beruf gesetzlich anerkannt werden. „Die Wirtschaft muss dem deutschen Volk dienen“ und „Der gesamte Grund und Boden ist Eigentum des Volkes“ sind die Richtlinien der Wirtschaftspolitik. Die Y steht für die Wiedereinführung der Todesstrafe „bei wiederholtem Sexual-, Kindes-, Raub- und Massenmord und bei schwersten Fällen des Drogenhandels“ ein.
Die Y fordert die Rückverschiebung der deutsch-polnischen Grenze und die Wiederangliederung von Schlesien, Ost-Pommern, Ost-Brandenburg und Ostpreußen.
Ziel der Y ist die Schaffung eines von als negativ erachteten Einflüssen aus dem Ausland stark abgegrenzten Deutschlands. “Überfremdung” soll verhindert werden. Dementsprechend will die Y die Ausweisung der nichtdeutschen Bevölkerung aus der Bundesrepublik, die Wiedereinführung der Deutschen Mark und den Austritt Deutschlands aus internationalen Bündnissen wie NATO und EU durchsetzen. Die seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges in Deutschland stationierten Streitkräfte der Vereinigten Staaten sollen abgezogen werden. Auch fordert die Partei Y die Abschaffung des Asylrechts. Sie kritisiert die hohen Nettozahlungen Deutschlands an die Europäische Union.
Die Y plädiert für einen rein autoritären Staat. Dieser soll den „Willen der Volksgemeinschaft“ durchsetzen. Das Familienmodell, in der die Frau vor allem Hausfrau und Mutter sein soll, wird als das beste Lebensmodell dargestellt. Hausfrau soll im Gegenzug als Beruf gesetzlich anerkannt werden. „Die Wirtschaft muss dem deutschen Volk dienen“ und „Der gesamte Grund und Boden ist Eigentum des Volkes“ sind die Richtlinien der Wirtschaftspolitik. Die Y steht für die Wiedereinführung der Todesstrafe „bei wiederholtem Sexual-, Kindes-, Raub- und Massenmord und bei schwersten Fällen des Drogenhandels“ ein.
Die Y fordert die Rückverschiebung der deutsch-polnischen Grenze und die Wiederangliederung von Schlesien, Ost-Pommern, Ost-Brandenburg und Ostpreußen.
Partei X
Programm
Diese Partei ist laut Selbstbeschreibung „der Anwalt des Pöbels und der Sozialschmarotzer“. Als politische Ziele nennt sie das Recht auf Arbeitslosigkeit bei vollem Lohnausgleich, die Neugliederung Deutschlands (Balkanisierung), die „Radikalisierung des Bildungsstandards“ bei gleichzeitiger Abschaffung der Schulpflicht, die Legalisierung aller Drogen und die Lockerung des Versammlungs- und Demonstrationsrechts.
Oberstes Ziel ist die Umsetzung der Pogoanarchie, ein Gesellschaftsmodell für "Frieden Freiheit Abenteuer".
Paretei X will laut ihrem Programm Deutschland bei Machtantritt balkanisieren, das heißt in Zonen aufteilen. Begründet wird das damit, dass sich die Menschen grundsätzlich in drei verschiedene Pogo-Rassen unterteilen ließen, denen artgerechte Lebensräume geschaffen werden soll (für Leistungswillige sollen Sichere Beschäftigungs-Zonen, für Leistungsunwillige Asoziale Parasiten-Zonen und für Kriminelle Gewalt-Erlebnis-Parks geschaffen werden). Bei der Aufteilung und Neugliederung des Bundesgebiets werden auch historische Fakten berücksichtigt, z. B. die frühere Existenz vieler unabhängiger Fürstentümer und Staaten in Deutschland. Diese können in Verbindung der Balkanisierung ihre Autonomie wieder erlangen. Die X sieht keinen Grund, warum Deutschland als Nationalstaat so noch weiter existieren sollte, vielmehr stehen die örtlichen (dezentralen) Interessen der Bevölkerung, welche meistens auch eine engere Beziehung zu ihrem jeweiligen Fürstentum, ihrer Grafschaft oder Stadt hat, im Vordergrund.
Diese Partei ist laut Selbstbeschreibung „der Anwalt des Pöbels und der Sozialschmarotzer“. Als politische Ziele nennt sie das Recht auf Arbeitslosigkeit bei vollem Lohnausgleich, die Neugliederung Deutschlands (Balkanisierung), die „Radikalisierung des Bildungsstandards“ bei gleichzeitiger Abschaffung der Schulpflicht, die Legalisierung aller Drogen und die Lockerung des Versammlungs- und Demonstrationsrechts.
Oberstes Ziel ist die Umsetzung der Pogoanarchie, ein Gesellschaftsmodell für "Frieden Freiheit Abenteuer".
Paretei X will laut ihrem Programm Deutschland bei Machtantritt balkanisieren, das heißt in Zonen aufteilen. Begründet wird das damit, dass sich die Menschen grundsätzlich in drei verschiedene Pogo-Rassen unterteilen ließen, denen artgerechte Lebensräume geschaffen werden soll (für Leistungswillige sollen Sichere Beschäftigungs-Zonen, für Leistungsunwillige Asoziale Parasiten-Zonen und für Kriminelle Gewalt-Erlebnis-Parks geschaffen werden). Bei der Aufteilung und Neugliederung des Bundesgebiets werden auch historische Fakten berücksichtigt, z. B. die frühere Existenz vieler unabhängiger Fürstentümer und Staaten in Deutschland. Diese können in Verbindung der Balkanisierung ihre Autonomie wieder erlangen. Die X sieht keinen Grund, warum Deutschland als Nationalstaat so noch weiter existieren sollte, vielmehr stehen die örtlichen (dezentralen) Interessen der Bevölkerung, welche meistens auch eine engere Beziehung zu ihrem jeweiligen Fürstentum, ihrer Grafschaft oder Stadt hat, im Vordergrund.
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